Landeselternrat verfehlt Hürde für eine Volksinitiative deutlich. CDU-Bildungsminister bedauert, Ausfall lasse sich nicht ganz vermeiden.
Bildungsminister Gordon Hoffmann (CDU) bei einem Besuch am Potsdamer Dalton-Gymnnasium.
Foto: dpa/Soeren Stache
Im Schuljahr 2024/25 fielen an den staatlichen Schulen im Land Brandenburg 322 000 Unterrichtsstunden ersatzlos aus. Das waren 2,2 Prozent aller Schulstunden. Der Landeselternrat wollte solche Zustände nicht länger hinnehmen und startete am 17. September die Volksinitiative »Unterricht statt Ausfall – verlässliche Bildung in Brandenburg«. Es kamen knapp 10 000 Unterschriften zusammen. Bildungsminister Gordon Hoffmann (CDU) nahm sie am Dienstag entgegen.
»Brandenburgs Zukunft hängt von guter Bildung ab. Doch unser Bildungssystem leidet seit Jahren unter gravierendem Lehrermangel und zu hohem Unterrichtsausfall«, hatte der Landeselternrat bemängelt. »Hunderttausende Schulstunden entfallen jedes Jahr ersatzlos und über eine Million weitere werden nicht fachgerecht vertreten. Das gefährdet den Schulerfolg und mindert die Zukunftschancen unserer Kinder.« Trotz steigender Schülerzahlen sei dann im Haushalt 2025/2026 vor allem bei der Schulbildung gespart worden. Es seien Lehrerstellen weggefallen, statt in mehr Personal zu investieren. »Diese Kürzungen
verschärfen die Situation an den Schulen weiter.« Der Elternrat verlangte »wirksame Maßnahmen, um den hohen Stundenausfall zu reduzieren und jedem Kind guten Unterricht zu garantieren«.
Für einen Erfolg des Volksbegehrens wären mindestens 20 000 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Einwohnern des Bundeslandes erforderlich gewesen. Diese Marke wurde deutlich verfehlt. Dennoch habe die Volksinitiative ihr wichtigstes Ziel erreicht, findet Ulrike Mauerberger, eine Polizistin aus Wandlitz, die dort zur CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung gehört und Sprecherin des Landeselternrats war. »Die Folgen des Lehrkräftemangels stehen heute deutlich stärker im öffentlichen Bewusstsein«, tröstet Mauerberger über das formelle Scheitern der Volksinitiative hinweg.
Mit der Übergabe der Unterschriften sei das Thema nicht vom Tisch, versichert die aktuelle stellvertretende Elternratssprecherin Anett Kehling. »Unser Ziel bleibt eine langfristige verlässliche Unterrichtsversorgung für alle Schüler.« Denn: »Jede ausgefallene Unterrichtsstunde bedeutet verlorene Lernzeit für Kinder.«
»Natürlich ist jede ausgefallene Unterrichtsstunde eine Stunde zu viel«, bestätigt Bildungsminister Gordon Hoffmann (CDU). Ihm zufolge unternehmen die Schulleitungen und Lehrkräfte bereits alles, was in ihrer Macht stehe. »Aber Ausfall lässt sich nicht vollends vermeiden«, bedauert Hoffmann. »Wichtig ist, dass wir den Sparkurs bei der Bildung beendet haben und wieder Stellen schaffen, statt Stellen zu streichen.« Angesichts des Lehrkräftemangels habe oberste Priorität, »den Unterricht abzusichern und nicht den Ausfall besser statistisch zu erfassen«.
Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, hatte der damalige Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) am 3. September vergangenen Jahres als Erfolg verkaufen wollen. »Es ist uns im vergangenen Schuljahr gelungen, dass keine Schülerin und kein Schüler in Brandenburg eine Zeugnisnote nicht erhielt, weil in einem Fach kein Unterricht stattfand«, sagte er. Vorgekommen war das in der Vergangenheit aber tatsächlich schon.
Das Land sparte sich nun noch ab Februar 2026 die sonst notwendige Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte, indem es die Pflichtstundenzahl von 60 Prozent der Pädagogen um eine Schulstunde pro Woche heraufsetzte. So konnten rechnerisch 345 Stellen entfallen, die andernfalls hätten besetzt werden müssen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie der Pädagogen-Verband haben verschiedene Klagen dagegen eingereicht, dass Lehrer wieder so viele Stunden pro Woche unterrichten sollen, wie sie es in Brandenburg bis 2014 getan haben und beispielsweise in Berlin die ganze Zeit tun.
Für den alten Bildungsminister Freiberg gab es keine Verwendung mehr, nachdem Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Januar 2026 die Koalition mit dem BSW aufkündigte und eine neue mit der CDU schmiedete. Diese neue Koalition hat erst dadurch eine Mehrheit im Landtag, dass zwei BSW-Abgeordnete zur SPD-Fraktion übergelaufen sind.
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