Im vergangenen März hatte die Minderheitsregierung der konservativen PP mit den Stimmen der Rechtspopulisten von Vox das balearische Gesetz über die Vergangenheitsbewältigung außer Kraft gesetzt. Am Dienstag (7.7.) hat das Verfassungsgericht einer Klage des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez stattgegeben. Das bedeutet: Bis die Frage vom "Tribunal Constitucional" geklärt ist, bleibt das 2016 von der damaligen Linkskoalition beschlossene Gesetz weiter in Kraft. Eine endgültige Klärung ist kurzfristig nicht zu erwarten, ein ähnliches Verfahren in Aragonien läuft seit 2024.

Darum geht es im Gesetz

Das Gesetz (Ley de Memoria y Reconocimiento Democráticos) schreibt auf regionaler Ebene Maßnahmen zur Bewältigung des Bürgerkriegs und dessen Folgen vor, insbesondere die Repression und Verfolgung politisch missliebiger Personen. Hierzu sind die Behörden u.a. aufgerufen, die Verletzungen von Menschenrechten während des Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur aktiv zu untersuchen ("Recht auf Wahrheit"). Genau dieser Punkt ist den konservativen Kräften ein Dorn im Auge, da sie darin eine Verletzung des Übereinkommens der "Transición" sehen, des unblutigen Übergangs von der Diktatur in die Demokratie, für den der Preis einer institutionellen Amnesie eingefordert wurde: Ihr bekommt eure Demokratie, dafür wird über die Vergangenheit der Schleier des Vergessens ausgebreitet.

Aus diesem Grund ist in Spanien die Vergangenheitsbewältigung nie recht in Gang gekommen und blieben zahlreiche Verbrechen der Faschisten ungesühnt. In den Gesetzen über eine aktive Vergangenheitsbewältigung sehen viele Konservative einen Verrat, u.a. weil der Fokus auf die Gewaltexzesse der Aufständischen unter Franco gelegt wird. Andererseits hatte das Stillhalteabkommen dazu geführt, dass viele Familien von Opfern des Franquismo ihre Angehörigen nie ordentlich bestatten konnten, weil diese in Straßengräben und anderen unmarkierten Orten verscharrt waren. Die Exhumierung menschlicher Überreste von Franco-Opfern sowie deren Identifizierung und Beerdigung waren die sichtbarsten Auswirkungen einer neuen Politik der aktiven Auseinandersetzung mit der Vergangenheit.

"Schritt in die richtige Richtung"

Von linker Seite und Nachfahren von Opferfamilien wurde das Gesetz von 2016 als Schritt in die richtige Richtung begrüßt, jedoch die unzureichende Ausstattung mit Geldmitteln kritisiert. Die Regierung Prohens wiederum ist über die Frage gestolpert, ob sie ein Gesetz aufheben darf, das den Betroffenen von gravierenden Menschenrechtsverletzungen den Opferstatus zusichert. Dazu kommt die für Spanien typische Streitfrage, ob die Balearen-Regierung mit der Außerkraftsetzung eines Gesetzes, das staatlichen Richtlinien folgt, ihre Kompetenzen überschritten und das Prinzip der Zusammenarbeit zwischen Staat und Regionen missachtet haben.