Das sogenannte Omnibus-Gesetz der konservativen Balearen-Regierung sorgt auf Mallorca seit Wochen für Aufregung. Das Regelwerk ist Teil des Bürokratieabbaus, den sich die Landesregierung auf die Fahnen schreibt. Unter anderem ermöglicht es, dass Entscheidungen im streng geschützten Naturpark Es Trenc- Salobrar rascher getroffen werden können. Die Umweltschützer laufen dagegen Sturm, jetzt kam es zu scharfen Wortgefechten zwischen der Volkspartei PP und den Aktivisten von Terraferida.

Das befürchten die Aktivisten

Die seit kurzer Zeit wieder aktive Naturschutzgruppe Terraferida setzte sich an die Spitze der Kritiker und warf der Politik vor, mit der Gesetzesänderung dem Bau von Strandbars, Parkplätzen oder Stranddienstleistungen in dem Naturschutzgebiet Tür und Tor zu öffnen. Laut dem Sprecher von Terraferida, Jaume Adrover, geht es bei Weitem nicht nur um Es Trenc, sondern um eine Beschneidung des Schutzes sämtlicher Naturräume.

„Es gibt keinen Präzedenzfall für einen solchen Abbau von Schutzbestimmungen“, sagte der Umweltschützer. Adrover kritisiert vor allem, dass die Beteiligung des Parlaments an wesentlichen Entscheidungen entfalle und die Fristen für öffentliche Anhörungen verkürzt würden. In Zukunft müssen Entscheidungen, die den Schutzstatus betreffen, nicht mehr im Parlament debattiert und als Gesetz verabschiedet werden, sondern es reicht ein Dekret der Landesregierung im Alleingang aus.

Die Politik schießt zurück

Ministerpräsidentin Marga Prohens wies die Vorwürfe mit scharfen Worten zurück. „Die Behauptung, dass die Landesregierung den Naturpark Es Trenc weniger schützen wolle, ist Fake News“, sagte Prohens. Die neue Regelung habe dieselbe normative Grundlage wie bei anderen Naturparks, sagte Prohens. „Die Vorschriften, die für Es Trenc gelten sollen, sind dieselben wie für Cabrera.“

Am Strand von Es Trenc. / MZ

Prohens versicherte auch, dass das bisherige Schutzniveau für das Gebiet beibehalten werde. Niemand solle glauben, die Balearen-Regierung werde etwa den Bau einer Siedlung am Es Trenc genehmigen. Die Verbreitung von Lügen werde man nicht hinnehmen.

Die Balearen-Regierung betont, es gehe bei der Änderung der Regelung nicht darum, dem 2017 geschaffenen Naturpark Es Trenc den Schutz zu entziehen. Stattdessen habe man lediglich den Plan zur Verwaltung des Schutzgebiets verabschiedet. Dieser Plan regelt die Ordnung seiner Ressourcen, definiert seine Grenzen und legt seine Ziele für einen bestimmten Zeitraum fest. Die Verabschiedung des Dokuments stand seit der Schaffung des Naturparks vor neun Jahren noch aus. Prohens und die PP bestreiten, dass die Gesetzesänderungen den Schutz von Es Trenc schwächt. „Niemand wird mir Lektionen in Sachen Liebe zu Es Trenc erteilen“, schloss Prohens, die selbst aus Campos stammt.

Bislang war der Naturpark Es Trenc durch das Gesetz 2/2017 geschützt. Änderungen an den Schutzbestimmungen mussten vom Parlament beschlossen werden. Für Prohens und den balearischen Landwirtschafts- und Umweltminister Joan Simonet handelt es sich bei der geplanten Entbürokratisierung der Vorgänge um ein „übliches juristisches Verfahren“. Ziel sei es unter anderem, die Verwaltung zu vereinfachen.

Mögliche Indizien

Allerdings finden sich im Omnibus-Gesetz durchaus Hinweise darauf, dass die Umweltschützer möglicherweise mit ihren Bedenken gar nicht so danebenliegen könnten. Das neue Gesetz ersetzt die bislang auf den Balearen geltenden Kriterien für den Bau der Strandkioske durch die deutlich großzügigeren Vorgaben des staatlichen Küstengesetzes. Damit wird die Verordnung des früheren Umweltministers Biel Company vom 19. Juni 2013 in jenem Punkt aufgehoben, der festlegte, dass fest installierte Strandbars in geschützten Gebieten höchstens 150 Quadratmeter groß sowie demontierbare Chiringuitos höchstens 20 Quadratmeter groß sein dürfen.

Das Küstengesetz gesteht da größere Flächen zu, bei fest installierten Kiosken bis zu 200 Quadratmetern und bei demontierbaren Bars in geschützten Gebieten bis zu 70 Quadratmetern. Mit der nun geltenden Gesetzesänderung können Betreiber von Strandbars bereits in der aktuell laufenden Saison eine Überprüfung ihrer zulässigen Nutzungsfläche beantragen, um ihre Flächen zu vergrößern.

Menschenkette am 5. Juli

Die Umweltschützer schließen indes die Reihen, der Streit um die neuen Bestimmungen dürfte die Insel noch länger beschäftigen. Für den 5. Juli haben der Gob und Terraferida gemeinsam mit weiteren Initiativen eine Menschenkette geplant. Die Aktivisten wollen sich dann um 10 Uhr am Club Náutico in Sa Ràpita versammeln.

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