Der Gemeinderat von Santa Maria hat in seiner jüngsten Plenarsitzung einstimmig zwei Anträge verabschiedet: einen zur Unterstützung der beiden jungen Frauen aus dem Ort, die wegen tourismuskritischer Graffiti an Immobilienbüros festgenommen worden waren, und einen weiteren zur Unterstützung der beiden DJs, die während des Dorffests am vergangenen Wochenende homophoben Angriffen ausgesetzt waren. In beiden Fällen unterstützten nicht nur die linken Parteien, sondern auch die Vertreter der konservativen Volkspartei PP sowie der fraktionslose Abgeordnete, der zuvor der rechtsextremen Vox angehört hatte, die Anträge.

Im ersten Antrag, der im Dringlichkeitsverfahren eingebracht worden war, hieß es, friedlicher sozialer Protest sei ein in der Rechtsordnung anerkanntes Instrument der Bürgerbeteiligung und dürfe nicht kriminalisiert werden, nur weil er bestimmte politische Entscheidungen oder Entwicklungsmodelle infrage stelle. Zugleich wurde auf die „intensive Debatte“ verwiesen, die auf der Insel über die touristische Überlastung, die Schwierigkeiten beim Zugang zu Wohnraum und die Folgen dieses Modells für die Lebensqualität der Einwohner geführt werde.

Gleichzeitig stellte die vom Gemeinderat einstimmig verabschiedete Initiative klar, dass Schäden an öffentlichem oder privatem Eigentum „zu verurteilen sind und untersucht sowie gegebenenfalls nach geltendem Recht geahndet werden müssen“. Ebenso verurteilt der Text Einschüchterungen und Drohungen, insbesondere wenn sie unter Verwendung nationalsozialistischer oder antisemitischer Symbole erfolgen. Damit wurde auf entsprechende Schmierereien an Wohnhäusern Bezug genommen. In einem der betroffenen Häuser soll eine der verhafteten Aktivistinnen leben.

Der Antrag enthielt mehrere abschließende Forderungen. So bekräftigte der Gemeinderat sein „Engagement für die Grundrechte und die demokratischen Garantien“ und forderte Sicherheitskräfte und Behörden dazu auf, „nach den Grundsätzen der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit und der geringstmöglichen Beeinträchtigung der Grundrechte“ zu handeln. Zugleich wies er „jede Form der Kriminalisierung friedlichen sozialen Protests“ zurück und verteidigte das Recht der Bürger, sich im Rahmen der Verfassung und des Autonomiestatuts zu mobilisieren.

Die Festnahme der beiden Aktivistinnen, die in Handschellen vor dem Richter erschienen, hat in den vergangenen Tagen eine breite polizeiliche und gesellschaftliche Debatte über die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens ausgelöst. Das Vorgehen wurde vom Leiter der Guardia Civil auf den Balearen, Alejandro Hernández Mosquera, verteidigt. Er erklärte dazu: „Ich sehe keinerlei Unverhältnismäßigkeit. Ich halte das Vorgehen für vollkommen angemessen.“

Die von der Balearen-Regierung in den vergangenen Tagen vertretene Position besteht unterdessen im Wesentlichen darin, das Recht auf Demonstration und Protest zu verteidigen, solange diese friedlich und innerhalb des gesetzlichen Rahmens stattfinden. Gleichzeitig hat die Regierung jede Form von Vandalismus oder Gewalt entschieden zurückgewiesen, unabhängig davon, ob sie sich gegen Geschäfte, Institutionen oder Privateigentum richtet.

Im zweiten Antrag, der ebenfalls im Dringlichkeitsverfahren eingebracht und verabschiedet wurde, verurteilte der Gemeinderat die homophoben Vorfälle, die sich am vergangenen Wochenende während eines Volksfestes ereignet hatten. Die Gemeindevertretung verurteilte einstimmig jede Form von „Angriff, Drohung, Beleidigung oder Gewalt, die durch die sexuelle Orientierung, die Geschlechtsidentität oder den Geschlechtsausdruck motiviert ist, sowie jedes andere auf Hass oder Diskriminierung beruhende Verhalten“.

Zudem bekundete der Gemeinderat seine Solidarität und institutionelle Unterstützung für alle betroffenen Personen. „Santa Maria del Camí muss weiterhin eine offene, inklusive und die Vielfalt respektierende Gemeinde sein. Volksfeste müssen Orte des Zusammenlebens, der Freiheit und der Sicherheit sein, an denen alle Menschen teilnehmen können, ohne befürchten zu müssen, aufgrund ihrer persönlichen Eigenschaften beleidigt, bedroht oder angegriffen zu werden“, hieß es in dem Antrag.

Die Vorfälle, auf die sich der Antrag bezieht, ereigneten sich in den frühen Morgenstunden des vergangenen Samstags (18.7.). Zwei DJs, die von der Gemeinde Santa Maria für einen Auftritt während der Patronatsfeste engagiert worden waren, berichteten in den sozialen Netzwerken, während der Feier homophob beleidigt, eingeschüchtert und angegriffen worden zu sein. Nach ihrer Darstellung wurde das Verhalten der Gruppe zunehmend gewalttätiger. Die DJs erklärten, die jungen Männer hätten eine spanische Flagge gezeigt, Gegenstände auf die Bühne geworfen, in Richtung der Bühne gespuckt und homophobe Beleidigungen gerufen

Abonnieren, um zu lesen