Diskussion über neues Gaststättengesetz Bezirke und Senat sind sich nicht einig über Berlins Ausgehviertel

Im Berliner Friedrichshain serviert Wirtin Susanne Baro Fernandez in der Timber-Doodle-Bar gelbe und rote Cocktails. Kurz vor 22 Uhr abends allerdings schon mit diesem Hinweis, dass ihre Gäste nicht mehr draußen sitzen bleiben dürfen. "Wegen dem Lärmschutz", erklärt sie ihnen.

Für eine Weltstadt wie Berlin sei das viel zu früh, meint die Barbesitzerin. Und die Sorgen, dass der Lärm für die Anwohner unzumutbar zunehme, wenn ihre Bargäste länger draußen sitzen bleiben, halte sie für übertrieben. Wenn die Tische abgeräumt würden, sei es ja nicht plötzlich still in der Gegend.

Tatsächlich quietscht auf der Wühlischstraße die Straßenbahn an Restaurants entlang, an Läden, Kneipen und Spätis deren Bierbänke bis spät in die Nacht besetzt sind. Und auf den Bürgersteigen sind auch noch nach 22 Uhr viele Fußgänger unterwegs.

Der Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes der Hoteliers und Wirte in Berlin Dehoga Gerrit Buchhorn sagt, man wisse auch, dass sich der ein oder andere Anwohner beschwert. "Aber eine Beschwerde legt einen ganzen Straßenzug lahm, das kann es ja am Ende auch nicht sein", sagt Buchhorn.

Der Verband ist deshalb sehr angetan von den Plänen des Senats, die Vorschriften etwas zu lockern. Über den Gesetzentwurf aus der Wirtschaftsverwaltung soll im Juli abgestimmt werden. Er sieht vor, "Ausgehviertel" auszuweisen. In denen soll an Kneipentischen am Wochenende bis Mitternacht angestoßen werden können, an Wochentagen bis 23 Uhr.

Das entspricht der Regelung, die im vergangenen Sommer das Café "Schwarz-Sauer" in Prenzlauer Berg vor dem Verwaltungsgericht erstritt. Begründung des Gerichts: Das Café liege in einem historisch gewachsenen Ausgehviertel. Dort dürften Behörden die Bewirtung draußen wegen Lärms nicht einfach untersagen dürfen - vor allem, wenn sich nur wenige Anwohner darüber beschweren und es auch andere Lärmquellen gibt.

Aber was genau sind "Ausgehviertel"? Das bleibe in dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf völlig unklar, kritisiert Friedrichshain-Kreuzbergs Ordnungssstadträtin Annika Gerold (Bündnis 90/ Die Grünen). Man habe in den Bezirken keine Ahnung, anhand welcher Kriterien man in Zukunft rechtskräftig entscheiden solle.

Auf Anfrage bestätigt eine Senatssprecherin: Konkrete Vorgaben, wie viele Kneipen und Gästen es brauche, um einen Straßen- oder Kiezbereich als Ausgehviertel ausweisen, wolle man absichtlich nicht machen. Stattdessen erfolge die Einordnung so wörtlich "anhand einer wertenden Gesamtbetrachtung der Umstände vor Ort."

Nach einem Beschluss der Koalitionsfraktionen soll die Festlegung, welche Kieze zu Ausgehviertel erklärt werden, künftig vom Senat getroffen werden – in enger Abstimmung mit den Bezirken.

Mittes Ordnungsstadtrat Christopher Schriner sagt, den Bezirken stünde vermutlich eine Klagewelle ins Haus, würden die Pläne so beschlossen. Befürchtet werden wohl sowohl Klagen von Wirten auf längere Öffnung als auch Klagen von Anwohnern, die eine Einordnung ihrer Wohnung in ein "Ausgehviertel" verhindern wollen.

Die Bezirke haben noch einigen Gesprächsbedarf und beim Senat auch schon einige Änderungsvorschläge eingereicht. Diese würden jetzt ausgewertet und angemessen berücksichtigt, schreibt die Senatsverwaltung auf Anfrage.

Ordnungsstadträtin Annika Gerold erlebt nach eigenen Aussagen bereits jetzt sehr viele Lärmbeschwerden. Im Sommer sei der Lärm ein ständiges Thema in ihrer Bürgersprechstunde. Wenn die Kneipengäste länger draußen sitzen dürfen, dürften es noch mehr werden, vermutet sie.

Davon geht auch der Berliner Mieterverein aus. Mit den Ausgehviertel-Plänen drohe den Anwohnenden voraussichtlich erheblich mehr Lärm, sagt Geschäftsführerin Wibke Werner – auch weil die Viertel dann vermehrt Touristen anziehen würden. Sie sehe keinen guten Ausgleich der Interessen der Wirte und der Anwohner.

In der Simon-Dach-Straße räumt schon jetzt um 22 Uhr kaum jemand seine Stühle weg. Stattdessen gibt es Partylärm bis in die Nacht. "Gruppen von jungen Partytouristen zwischen 18 und 25 Jahren. Das ist der Klassiker." So beschreibt es ein Anwohner. "Das ist eine Art von Tourismus die teilweise anstrengend ist. Im Sinne von Rücksichtslosigkeit was Müll angeht, dass Wege nicht freigehalten werden, dass Dinge zerstört werden." Seinen Namen will er nicht nennen - wer schimpfe, gelte schnell als Spießer, sagt er.

Als er 22 Jahre alt war, sei er gezielt in diesen "wilderen Kiez" gezogen, erzählt der Mann. Wenn er´s mal ruhiger wollte, könne er ja jederzeit umziehen, hätte er vor 20 Jahren gedacht. Jetzt sei er über 40, und mittlerweile sei es leider fast unmöglich, in ruhigeren Lagen etwas Bezahlbares zu finden.

Trotzdem wohne er auch gerne hier. Und die Senatspläne, dass man an Kneipentischen künftig länger draußen sitzen können soll, finde er grundsätzlich auch gut.

Wie und wann diese Pläne umgesetzt werden, ist bisher noch nicht klar. Ende Juni befasst sich der Rat der Bürgermeister noch einmal eingehend mit dem Gesetzentwurf – und wird dann eine abschließende Stellungnahme abgeben. Im Anschluss werde über die weiteren Verfahrensschritte entschieden, schreibt die Senatsverwaltung auf Anfrage. Bisher ist also noch nicht ganz klar, ob das Abgeordnetenhaus wie geplant noch vor der Sommerpause abstimmen wird.

Sendung: rbb24 Inforadio, 13.05.2026, 06:05 Uhr

Audio: rbb24 Inforadio, 13.05.2026, Nico Hecht