Ist Deutschland noch zu retten? Die neue Kakofonie rund um die Rentenreform lässt zweifeln. Wenn die jetzt schiefgeht, ist in dieser Legislaturperiode mit nichts mehr zu rechnen – außer mit noch mehr AfD.
Ist Deutschland noch zu retten? Die neue Kakofonie rund um die Rentenreform lässt zweifeln. Wenn die jetzt schiefgeht, ist in dieser Legislaturperiode mit nichts mehr zu rechnen – außer mit noch mehr AfD.
Im Generationen-Bingo habe ich (geboren 1964) das ganz große Los gezogen: Ich gehöre nicht nur dem üppigsten Jahrgang an, sondern auch dem ersten, der bis 67 arbeiten muss. Sehen Sie es mir daher bitte nach, wenn ich die aktuelle Rentendebatte mit einer gewissen Sensibilität verfolge. Aber bevor wir uns dem schwarz-roten Reform-Karussell widmen, muss ich Ihnen noch eine kleine Rückrolle zumuten.
Die „Rente mit 67“ wurde im Jahr 2007 von Angela Merkels erster Großer Koalition beschlossen. An Volksaufstände oder brennende Rollatoren vorm Kanzleramt kann ich mich nicht erinnern. Wir „Babyboomer“ waren damals viel zu busy, als dass wir uns für so etwas Fernes wie Rente interessiert hätten.
Es galt, das eigene Nest auszubauen, also den Hauskredit abzustottern und den schnell wachsenden Kindern dauernd neue Fahrräder zu kaufen. Kurz: Wir haben uns lieber auf die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts konzentriert als auf Politik.
War eigentlich eine schöne Zeit. Es wurde viel weniger gestritten als heute, womit wir in der Gegenwart sind.
Und da wage ich die Behauptung, dass Deutschland mittlerweile unregierbar ist. Zumindest für Leute, die unter Regieren noch so etwas Verrücktes verstehen wie konstruktive Gestaltung und Veränderung. Egal, was Schwarz-Rot bisher anfasst: Sobald es konkret wird, verfallen alle Interessengruppen im Land einem zittrigen Empörungs-Tourette.
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Ohne Untergangswarnung kommt kein Lobby-Tremolo mehr aus. Das war bei der Gesundheit wie bei Klimapolitik, Arbeitsmarkt, Steuern, Subventionsabbau etc. Jedes Mal Geschrei!
Umso überraschter war ich, als eine Kommission beim Riesenthema Rente 33 Reformvorschläge präsentierte, die die Weltanschauungs-Antipoden Bärbel Bas (SPD) und Friedrich Merz (CDU) sogar als „Gesamtkunstwerk“ feierten.
Mister Nitro und Lady Glycerin gelobten Umsetzung. Aber nach mehrwöchiger Debatten-Schockstarre kommt nun neuer Widerstand von drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten. Sie wollen die „Rente mit 63“ für 45 Jahre Arbeit behalten. Lebensleistung ostdeutscher Erwerbsbiografien und so.
Laut Kommission ist das allerdings auch der teuerste Brocken (über zehn Milliarden Euro jährlich) – und der sinnloseste. Weil davon angeblich bislang eher besserverdienende Facharbeiter aus dem Westen profitiert haben als prekär beschäftigte Dachdeckerinnen aus Köthen.
Die Rente mit 63 ist ein Geschenk, und Geschenke gehören endlich weg – sage ich als Ober-Boomer, der schauen muss, ob er bis 67 überhaupt noch einen Job hat, und sich trotzdem nicht beklagt.
Derweil hat das Widerspruchs-Buschfeuer weitere vier Landesfürsten und -fürstinnen entflammt. Die SPD-Linke ist auch ganz entsetzt. Die Merz-Gegner in der Union wussten es schon immer. Und was sagen Heidi Reichinnek und der VdK, die Omas gegen Rechts, Joachim Gauck und Hape Kerkeling?
Ausnahmsweise bin ich hier mal ganz beim Ökonomen Marcel Fratzscher. Wenn das Rentenpaket jetzt wieder aufgerissen wird, „ist es tot“, sagt er. Ich ergänze lediglich: so tot, dass dann wohl gar nix mehr käme an Reformen in dieser Legislaturperiode.
Es bräuchte vielleicht ein Machtwort des Kanzlers. Aber Merz ist gerade im Urlaub. Da wollen wir natürlich nicht stören. Der Mann ist 70. Lebensleistung und so.
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