Der saarländische Landtag hat am Mittwoch seinen Abschlussbericht zum sogenannten Yeboah-Untersuchungsausschuss vorgelegt, der Polizei, Justiz und Verfassungsschutz im Saarland schwere strukturelle Mängel und Versagen in den 1990er-Jahren attestiert. Der Ausschuss hatte den Umgang der Behörden mit dem rechtsextremistischen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft 1991 in Saarlouis-Fraulautern untersucht. Der 27-jährige Samuel Kofi Yeboah starb infolge des Anschlags, weitere Menschen wurden verletzt.

Der Abschlussbericht des U-Ausschusses dokumentiert nach dreijähriger Arbeit auf rund 300 Seiten massive Versäumnisse der Ermittlungsbehörden. Die gemeinsame Bewertung von SPD- und CDU-Fraktion (die AfD war im Ausschuss nicht stimmberechtigt): Zwar lasse sich „kein struktureller Rassismus im Sinne eines nachweisbaren bewussten oder systematischen Wegsehens staatlicher Stellen belegen“. Dennoch seien „erhebliche Fehleinschätzungen, strukturelle Defizite, personelle Schwächen, Naivität und mangelnde Sensibilität“ erkennbar. Rechtsextreme Gewalt sei „zu häufig als Jugend-, Banden-, Szene- oder Milieukriminalität verkannt“ worden.

Der Verfassungsschutz sei in den 90er-Jahren massiv unterbesetzt gewesen, und die Polizei habe Hinweise und Spuren „nicht mit der gebotenen Konsequenz verfolgt, dokumentiert oder weitergeleitet“. Ein rechtsextremes Tatmotiv sei nicht „konsequent, vertieft und dauerhaft mitgedacht“ worden, steht im Bericht.

Der Mord an Yeboah sei nicht nur ein Kapitel der Vergangenheit, sagt die Ausschussvorsitzende Sevim Kaya-Karadağ (SPD). „Die Frage, ob Menschen in unserem Land unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und Religion sicher und in Würde leben können, ist eine Frage der Gegenwart. Sie stellt sich in einer Zeit, in der Rechtsextreme wieder an Einfluss gewinnen mit neuer Dringlichkeit“, sagt Kaya-Karadağ und blickt direkt zur AfD im Plenum.

Die AfD-Fraktion verwies hingegen darauf, dass das Saarland in den 90er-Jahren fast ausschließlich von der SPD regiert wurde. Jede „politische Fehlentscheidung“ in dieser Zeit, sei daher der SPD und der CDU anzulasten, so der AfD-Abgeordente Christoph Schaufert.

Für die CDU betrachtet der Abgeordnete Patrick Waldraff besonders die Rolle des Verfassungsschutzes. „Der Verfassungsschutz war nicht handlungsfähig. Teilweise war das politisch gewollt“, so Waldraff.

Die damalige SPD-Regierung von Oskar Lafontaine habe dem Geheimdienst misstraut und diesen personell extrem geschwächt. So habe sich im Saarland eine rechtsextreme Szene entwickeln können, deren Gefährlichkeit man nicht erkannt habe. Fehlender Opferschutz nach Brandanschlag„Psychologische Unterstützung für traumatisierte Betroffene gab es praktisch nicht, finanzielle Hilfe blieb weitestgehend aus“, sagt Kira Braun, Abgeordnete der SPD und kritisiert den nach dem Brandanschlag fehlenden Opferschutz. „Die Menschen, die Schutz gesucht hatten, wurden nach der Tat einfach alleine gelassen“, so Braun.

Die saarländische Polizei stellte die Ermittlungen im Fall Yeboah 1992 nach elf Monaten ein, ohne einen Täter zu ermitteln. Erst 2019 nahmen die Behörden die Ermittlungen nach dem Hinweis einer Zeugin wieder auf. 2023 wurde der in den 90er-Jahren als Neonazi bekannte Werner S. wegen Mordes und Brandstiftung verurteilt. Der ehemalige Landespolizeipräsident Norbert Rupp entschuldigte sich 2022 öffentlich für die Versäumnisse in den 90er-Jahren.