Alexander King hatte den 31. August im Kalender. „Verdi trifft Politik“, Diskussion mit den Spitzenkandidierenden für die Abgeordnetenhauswahl, ein Format, wie es Gewerkschaften vor jeder Wahl anbieten. Dann teilte ihm die Verdi-Landesbezirksleitung Berlin-Brandenburg mit, dass er dort nicht mehr erwünscht ist.

„Die Einladung an mich wurde offiziell ‚zurückgenommen‘“, sagt King gegenüber der Berliner Zeitung und der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung. King ist Landesvorsitzender und Spitzenkandidat des BSW in Berlin. Und er ist Verdi-Mitglied, wie er hinzufügt.

Vorwurf: BSW wäre bereit, einen AfD-Ministerpräsidenten zu wählen

Das Verdi-Schreiben liegt der Berliner Zeitung vor. Es nennt einen Grund, der nichts mit Berlin zu tun hat. Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt habe die BSW-Bundesspitze „öffentlich und unmissverständlich“ erklärt, eine BSW-Fraktion im Magdeburger Landtag wäre bereit, einem AfD-Ministerpräsidenten ins Amt zu verhelfen. Stimmten die anderen Parteien der BSW-Idee eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“ nicht zu, wolle sich das BSW im dritten Wahlgang enthalten und so eine AfD-Mehrheit ermöglichen.

Verdi verweist auf die „amtlich und gerichtsfest“ als rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverbände und schreibt über den dortigen Spitzenkandidaten, er habe „gute Verbindungen in die Neonazi-Szene“. Dann der Satz, auf den das Schreiben zuläuft: „93 Jahre nach Beginn der Herrschaft des Nationalsozialismus besteht heute die reale Gefahr, dass – mit zentraler Hilfe des BSW – erneut eine faschistische und rechtsextreme Partei in Deutschland Regierungsverantwortung erhält.“ Für Verdi ist „eine rote Linie erreicht“.

„Ein grelles Licht auf das Demokratieverständnis“

King führt zwei Beschwerden. Die erste betrifft den Umgang. Der Vorgang offenbare „schlechten Stil im persönlichen Umgang“. Die zweite geht weiter. Er werfe „ein grelles Licht auf das Demokratieverständnis der Verdi-Funktionäre“, die nach einem Motto handelten, das er ihnen in den Mund legt: „Demokratie ist, wenn die Leute, die wir gut finden, miteinander diskutieren und alle, die wir nicht so gut finden, außen vor bleiben.“

Die Funktionäre sprächen weder für ihre Mitglieder noch für die Beschäftigten, sondern hätten „vor allem die Interessen der ihnen nahestehenden Parteien im Blick“.

Magdeburg lädt ein, Berlin nicht

Beim Kern der Begründung dreht er die Zurechnung um. Dass die „Alt-Parteien“ dem BSW jetzt die Schuld für die Stärke der AfD zuschieben wollten, sei „wirklich ein Treppenwitz“. Ihre eigene Politik habe dem Aufstieg der Partei den Boden bereitet. Nun solle das BSW diese Politik mit seinen Stimmen fortsetzen. King liest darin, dass sie aus den Fehlern der letzten Jahre nichts gelernt hätten und keinen „Funken Respekt vor den Wählern“ hätten. Und damit auch keinen vor ihren Mitgliedern, „von deren Beiträgen sie leben“.

Sein wirksamstes Argument holt King dort, wo die Begründung herkommt. In Sachsen-Anhalt sei das BSW zu allen Wahlkampf-Podien von DGB und Verdi eingeladen. Bestätigt habe ihm das der dortige Landesvorsitzende John Lucas Dittrich, gerade erst. Sein Schluss: „Diese Ausgrenzung ist also ein Berliner Verdi-Spezifikum. Offenbar ist hier die Verbindung zu den Alt-Parteien besonders innig.“

King: „Wir werden vor Ort sein“

Den härtesten Vorwurf spart King für die Mitglieder auf. Die Ausladung richte sich nicht nur gegen ihn, sie sei „ein Schlag ins Gesicht der vielen Verdi-Mitglieder“, die zugleich BSW-Mitglieder oder BSW-Wähler seien und bei Tarifauseinandersetzungen „an vorderster Front für die Interessen ihrer Kollegen einstehen“. Diese Leute sollten nun von der eigenen Gewerkschaftsführung bevormundet werden. „Das ist nicht akzeptabel.“

Am 31. August will das BSW trotzdem kommen, nur eben nicht auf die Bühne. „Wir werden uns nicht mundtot machen lassen. Wir werden vor Ort sein und unsere Positionen kundtun“, so King.

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