2. Saarland

Bei der Generalversammlung des Bundes Saarländischer Justizvollzugsbediensteter (BSJ) blickte Landesvorsitzender Sascha Klein am vergangenen Freitag in Saarbrücken auf die vergangene Amtszeit zurück und benannte die wichtigsten Herausforderungen im saarländischen Justizvollzug. Darüber hinaus wurde er bei den Vorstandswahlen im Amt bestätigt. Klein betonte in seiner Rede: „Der BSJ muss sichtbarer werden.“ Der Justizvollzug dürfe kein Randthema sein, sondern müsse „ein unverzichtbarer Bestandteil des Rechtsstaates“ sein.

Als eines der größten Probleme bezeichnete Klein die angespannte Personalsituation. Die Beschäftigten müssten mit hoher Belastung, zahlreichen Ausfällen und ständigen zusätzlichen Diensten umgehen. Mehr als 50.000 Überstunden stünden in den Büchern. Klein fasste die Situation mit den Worten zusammen: „Mehr Belastung. Mehr Ausfälle. Mehr Einspringen. Mehr Lücken im Dienstplan.“

Kritisch bewertete er außerdem die Personalausstattung im Haushalt der saarländischen Landesregierung. Der BSJ hatte vor den letzten Haushaltsverhandlungen Geld für 35 Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst, sechs Stellen im Sozialdienst, vier Stellen im mittleren Verwaltungsdienst und fünf Stellen im gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienst gefordert. Bewilligt worden sei letztlich lediglich eine zusätzliche Stelle. Klein stellte dazu fest: „Diese eine Stelle erfüllt nicht im Ansatz den tatsächlichen Bedarf.“

Ein weiteres Problem sieht er in der zunehmenden Vermischung der Aufgaben im Sozialdienst und im Vollzug. Sozialarbeiter würden teilweise als Vollzugsabteilungsleiter eingesetzt. Dadurch entstünden Rollenkonflikte, da Unterstützung und Disziplinierung miteinander verbunden würden. Klein machte deutlich: „Sozialarbeiter sind keine Abteilungsleiter und Abteilungsleiter keine Sozialarbeiter.“

Auch das Ergebnis der Tarifverhandlungen bewertete der Vorsitzende differenziert. Zwar sei unter schwierigen Bedingungen das Niveau des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst erreicht worden, das bedeute etwas mehr Geld, dennoch bleibe „weiterhin viel Luft nach oben“.

Als wichtigen Erfolg nannte Klein die Schließung einer gesetzlichen Lücke bei der Erfüllungsübernahme. Dabei geht es um Schmerzensgeld für Beamte, die im Dienst angegriffen worden sind. Der BSJ hatte auf das Problem aufmerksam gemacht und gemeinsam mit der Deutschen Polizeigewerkschaft im Land einen Änderungsvorschlag eingebracht. Der Saarländische Landtag stimmte der Änderung einstimmig zu. Damit müssen Beamtinnen und Beamte ein rechtlich zugesprochenes Schmerzensgeld nicht mehr in den Wind schreiben, wenn der Täter nicht zahlen kann. Klein bewertete dies als „einen sehr großen Erfolg“.

In den turnusmäßigen Vorstandswahlen wählten die Mitglieder Sascha Klein erneut zum Vorsitzenden. Marc Neumann, Sascha Schmitt-Jagodin und Karsten Ritter sind stellvertretende Vorsitzende. (sas)