Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete steht in Grevenbroich – zumindest vorerst – vor dem Aus.Kostenpflichtiger Inhalt In Stadtverwaltung und Politik ist man sich in weiten Teilen einig, dass die Karte unter den derzeitigen Umständen nicht den erhofften Bürokratieabbau bringt. Vielmehr wären ein zusätzlicher Aufwand für die Verwaltung, höhere Personalkosten und organisatorische Hürden die Folgen. Beispielsweise würde die vom Sozialamt zu führende „Whitelist“, also eine Liste mit ausgewählten Zahlungsempfängern, an die Geld von der Karte überwiesen werden darf, erheblichen Mehraufwand erfordern.

Weil in Grevenbroich ankommende Menschen in der Regel innerhalb von ein bis zwei Tagen ein Konto eröffnen können, finden heute nach Angaben der Stadtverwaltung bereits 85 Prozent der Leistungszahlungen bargeldlos statt. Der eigentliche Sinn und Zweck, die physischen Barauszahlungen zu ersetzen, würde hier also nur einen geringen Kreis von Menschen betreffen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales wird dem Rat der Stadt daher in seiner heutigen Sitzung (15. Juli) empfehlen, von der sogenannten „Opt-Out-Regelung“ Gebrauch zu machen.

Das ermöglicht den Kommunen in Nordrhein-Westfalen, abweichend von den eigentlichen Landes-Gesetzen, die Leistungen für Geflüchtete nicht in Form der Bezahlkarte erbringen zu müssen. Das Ratsbündnis aus SPD, FDP, Grünen und Mein Grevenbroich unterstützt die Position der Stadt – und kritisiert gleichzeitig die Vorsitzende der Grevenbroicher CDU, Heike Troles, für Äußerungen in einer früheren Ratssitzung.

In der Sitzung vom 7. März 2024 äußerten die heutigen Bündnis-Partner bereits Bedenken, dass die Einführung der Karte zusätzliche Arbeit schaffen würde, anstatt einen Mehrwert zu bringen. Bei den Zweifeln ging es also nicht um eine Grundsatzentscheidung für oder gegen eine Bezahlkarte. Vielmehr forderten die Politiker damals eine landesweit einheitliche, praktikable und für die Kommunen kostenneutrale Lösung. Einen entsprechenden Antrag gegenüber dem Land NRW hielt Landtagsabgeordnete Troles jedoch für überflüssig.

Laut ihren damaligen Ausführungen käme die landeseinheitliche Bezahlkarte ohnehin, das Land sei zudem schon „viel weiter“, als es der Antrag darstelle. Wie aus der aktuellen Beschlussvorlage des Ausschusses für Arbeit und Soziales hervorgeht, sieht das heute in der Realität allerdings anders aus. Weder ist eine flächendeckende Einheitlichkeit erreicht, noch wurden die Bedenken hinsichtlich des zusätzlichen Verwaltungsaufwands ausgeräumt.

Das Ratsbündnis übte jetzt Kritik an der „mangelnden Verlässlichkeit“ der Aussagen von Troles: „Wer im Stadtrat als Ratsfrau und Grevenbroicher Landtagsabgeordnete erklärt, die einheitliche Bezahlkarte werde selbstverständlich kommen und der Antrag des Rates sei deshalb überflüssig, muss sich heute an dieser Aussage messen lassen“, heißt es. Auf Nachfrage macht Troles jedoch klar, dass die damaligen und heutigen Diskussionen aus ihrer Sicht zwei verschiedene Fragestellungen betreffen.

„In der Ratssitzung im März 2024 habe ich den damaligen Antrag vor dem Hintergrund bewertet, dass das Land bereits angekündigt hatte, eine einheitliche Lösung zur Einführung der Bezahlkarte auf den Weg zu bringen“, so die Grevenbroicher CDU-Chefin. Unabhängig davon habe der Rat damals einen Beschluss gefasst und Bürgermeister Klaus Krützen (SPD) damit beauftragt, sich für eine einheitliche und kostenneutrale Lösung einzusetzen. Tatsächlich hat der Rat in seiner Sitzung am 7. März 2024 mehrheitlich für einen entsprechenden Beschluss gestimmt, wie aus den Protokollen hervorgeht.

Laut Troles stehen ihre damaligen Einschätzungen zu dem Stand auf Landesebene dazu nicht im Widerspruch. „Die heutigen Beratungen des Ausschusses beziehen sich auf eine andere Ausgangslage als noch im Jahr 2024“, so die Landtagsabgeordnete. Die aktuellen Entscheidungen der Politik sollten daher auch auf dieser Grundlage bewertet werden und nicht anhand „einzelner, aus dem Kontext gelöster Aussagen“.

Losgelöst vom Zwist der Politiker steht Grevenbroich mit seiner kritischen Haltung gegenüber der Bezahlkarte nicht alleine: Laut Stadtverwaltung haben sich bis Ende April dieses Jahres 124 Kommunen in NRW – also gerade mal ein Viertel – für die Einführung der Bezahlkarte entschieden. Rund 200 der insgesamt 396 Stadt- und Gemeinderäte haben die Ablehnung schon beschlossen.