Eklat im Zürcher Ratssaal: Grüner zieht Nazi-Vergleich – ausgerechnet in einer Debatte über Hassrede

Дата публикации: 06-07-2026 17:07:39

Anstatt Harmonie gibt es im Kantonsparlament Buhrufe und mahnende Worte der Ratspräsidentin. Besonders unrecht ist das der Grünliberalen Chantal Galladé.

Основное содержимое страницы с новостью.

Es sollte ein Zeichen der parteiübergreifenden Einigkeit werden. Ein Zeichen gegen Hass, Belästigungen und Drohungen gegen Politiker. Doch wegen des Votums eines grünen Parlamentariers war von Harmonie im Zürcher Ratssaal am Montag bald nichts mehr zu spüren. Stattdessen setzte es Buhrufe und Anschuldigungen.

Was war vorgefallen?

Begonnen hatte alles mit einer Initiative der Justizdirektorin Jacqueline Fehr. Die SP-Regierungsrätin lancierte vor drei Jahren das Projekt «Stop Hate». Ihr Ziel: quantifizieren, wie gross das Problem von Hassrede gegen Politiker ist, und überlegen, was man dagegen tun kann.

Eine Umfrage unter 660 Personen, die in Zürich ein politisches Amt bekleiden, zeigte: Fast jede dritte Person ist im Amt mindestens schon einmal angefeindet worden. Etwa jede und jeder Fünfte berichtete, dass ein Vorfall in den letzten zwölf Monaten vor der Umfrage passiert sei.

Keine erfreulichen Zahlen. Das sah auch das Parlament so und wurde aktiv. Die GLP-Kantonsrätin Chantal Galladé reichte mit Mitstreitern verschiedener Parteien einen Vorstoss ein. Sie sparte dabei nicht mit Kritik an der Regierungsrätin Fehr. Deren Direktion habe «mit Steuergeldern verschiedene Aktivitäten entwickelt, um Politikerinnen und Politiker besser zu schützen». Zugleich weigere sich dieselbe Direktion, kostenlose Massnahmen zu treffen, die Politikerinnen und Politiker vor der Veröffentlichung ihrer Wohnadresse schützten.

Lange war es nämlich so, dass Mitglieder von Initiativkomitees ihre Privatadresse angeben mussten – und damit potenziell zum Ziel von Angriffen wurden. Die Justizdirektion argumentierte damals, dass die Angabe der Transparenz gegenüber den Stimmberechtigten diene.

Doch für Galladé war klar: Dies kann zur Folge haben, dass sich Politiker aus Angst vor Drohungen und Beleidigungen nicht mehr engagieren – zum Schaden der Demokratie. Die Grünliberale selbst machte unschöne Erfahrungen: Sie erlebte Morddrohungen gegen sich und ihre Familie, eine Zeitlang benötigte sie Polizeischutz. Darum hatte sie sich jahrelang nicht mehr in Komitees engagiert.

Die Justizdirektion reagierte rasch. Sie änderte ihre bisherige Praxis: Neu können Mitglieder von Initiativkomitees in Zürich auch eine Geschäftsadresse oder ein Postfach angeben, wenn sie dies möchten. Die betroffenen Rechtsgrundlagen will die Regierung in einem nächsten Schritt anpassen, abgestimmt auf die Bundesgesetzgebung, die zurzeit ausgearbeitet wird.

Ende gut, alles gut? Könnte man meinen. Alle Parteien unterstützen die Praxisänderung nämlich im Grundsatz. Das wurde am Montag klar, als der Kantonsrat über die Abschreibung des Postulats diskutierte. «Dieser Schritt kommt der Demokratie zugute», sagte Chantal Galladé (GLP, Winterthur). «Es ist Zeit, Danke zu sagen.» Das sah selbst der sonst stets kritische Marc Bourgeois (FDP, Zürich) so. Er lobte Jacqueline Fehr explizit für deren «rasche Reaktion».

Susanne Brunner (SVP, Zürich) war ebenfalls zufrieden, allerdings nur halbwegs. Die jetzige Lösung gehe zu wenig weit, da sie bloss auf kantonale Initiativen anwendbar sei. Es brauche auch einen Schutz bei kommunalen oder nationalen Initiativen. Etwas, das mehrere Redner ansprachen und das von der Regierung anerkannt war.

Dann meldete sich Benjamin Krähenmann (Grüne, Zürich) zu Wort, von Beruf «Purpose-Unternehmer». Ja, die Änderung sei sinnvoll, sagte auch er. Doch dann nutzte er die Bühne für einen Angriff auf die SVP. Die wählerstärkste Partei des Kantons stehe beim Thema besonders in der Verantwortung, sagte er. «Schliesslich ist sie es, die seit Jahrzehnten Hass und Hetze salonfähig macht.» Sie schrecke nicht davor zurück, die politische Gegenseite zu diffamieren und zu entmenschlichen – wie es in den 1930er Jahren die NSDAP getan habe.

Ein Nazi-Vergleich in einer Diskussion gegen Hassrede. Es setzte Buhrufe aus den Rängen, und die Ratspräsidentin meinte: «Bitte mässigen Sie sich.»

Markus Bopp (SVP, Otelfingen) sprach in der Folge von einer «groben Diffamierung der SVP und all ihrer Mitglieder», man könne nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen. Elisabeth Pflugshaupt (SVP, Gossau) forderte Anstand und Respekt – «auch uns gegenüber». Sie schilderte, wie sie in der Stadt Zürich schon angespuckt worden sei, als man sie als SVPlerin erkannt habe. Für Ueli Bamert (SVP, Zürich) waren Krähenmanns Worte «unterste Schublade», und er forderte eine Entschuldigung. Die SVP weise auf Missstände hin und werde deshalb «mit dem übelsten Kapitel der Menschheitsgeschichte» verglichen. «Das kann man so nicht stehenlassen.»

Der FDP-Kantonsrat Bourgeois ergänzte, dass es in der Stadt Zürich vornehmlich die SVP sei, die von Extremisten drangsaliert werde. Tatsächlich gab es in den vergangenen Monaten mehrere Angriffe auf Standaktionen der SVP oder Wohnungen von Parteiexponenten.

Krähenmann verzichtete darauf, sich öffentlich zu entschuldigen. Die grüne Parteipräsidentin Selma L’Orange Seigo (Zürich) sprang ihm zur Seite und erwähnte die «sehr spezielle Bildsprache» vieler SVP-Plakate. Politische Gegner seien darauf als Ungeziefer dargestellt worden, als Zecken, Ratten und Würmer. Das sei in jeder Hinsicht unangemessen.

Einer war die ganze Aufregung sichtlich unrecht: Chantal Galladé. «Es tut mir leid, was mit dieser Debatte passiert ist», sagte sie und äusserte einen Wunsch: «Seien wir doch respektvoll miteinander.» Es wäre wohl tatsächlich der erste Schritt für weniger Hassrede gegen Politiker: wenn Politiker selbst darauf verzichten würden.

Схожие новости

#	Наименование новости	Тональность	Информативность	Дата публикации
1	Rot-Grün forciert in Zürich die «Verkehrswende». Die Stadträtin Simone Brander verspricht treuherzig: «Wir werden niemandem das Auto wegnehmen»	-5	6	01-07-2026
2	Keine Chance für die Verteidiger der todgeweihten Zürcher Autobahn: Das Parlament beschliesst das Ende der A 50	0	5	29-06-2026
3	KURZMELDUNGEN - News aus Zürich: Nach der Hitzewelle ist vor der Hitzewelle – Stadtparlament will ein weiteres Freibad und Öffnungszeiten von frühmorgens bis nachts	0	5	06-07-2026
4	ERKLÄRT - Die Zürcher Regierungsratswahlen im Überblick: Die SP nominiert Seiler Graf und Galladé, Kutter tritt für die Mitte an	0	5	02-07-2026
5	Forscher der staatlich subventionierten ZHAW propagieren einen Traum der Linken: ein Werbeverbot in der Stadt Zürich für den Klimaschutz	-2	6	02-07-2026
6	Streit um die Mindestlöhne: In Zürich und Winterthur wird ihre Einführung auch zum Rennen gegen die Zeit	0	5	05-07-2026
7	INTERVIEW - Priska Seiler Graf zu den Querelen in der SP: «Die Häme gegen Daniel Jositsch fand ich unangebracht»	0	5	04-07-2026
8	Die Allmend ist Zürichs grösstes Hundeparadies. Nun macht die Stadt das rechte Sihlufer zur Verbotszone	-2	6	06-07-2026
9	Wildparkierer in autoarmer Siedlung der Stadt: Zürich engagiert eine private Sicherheitsfirma	0	5	07-07-2026
10	Lachsalven aus dem Land des Lächelns	2	6	28-05-2026

Классификация: Международные. Схожих патентов: 0. Схожих новостей: 10. Тональность: -5. Информативность: 6. Источник: www.nzz.ch.