INTERVIEW - Priska Seiler Graf zu den Querelen in der SP: «Die Häme gegen Daniel Jositsch fand ich unangebracht»

Дата публикации: 04-07-2026 03:00:00

Die Nationalrätin Priska Seiler Graf ist Spitzenkandidatin der SP für den Zürcher Regierungsrat. Einig mit ihrer eigenen Partei ist sie aber nicht immer.

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Mit mindestens vier Rücktritten wird die Zürcher Kantonsregierung bei den Wahlen 2027 gründlich erneuert werden. Auch die SP muss ihre Vertretung austauschen: Ihre einzige Regierungsrätin Jacqueline Fehr hört auf.

Ihre Nachfolge antreten will die SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Sie kandidiert zusammen mit dem Winterthurer Stadtrat Nicolas Galladé. Seiler Graf bewarb sich bereits 2023, hatte die Wahl aber verfehlt. Diesen Samstag sollen beide von der Parteiversammlung nominiert werden.

Frau Seiler Graf, Sie nehmen bei den Regierungsratswahlen einen zweiten Anlauf. Wie sehen Sie Ihre Chancen?

Deutlich besser. 2023 traten alle sieben Bisherigen wieder an, was es für weitere Kandidaten sehr schwierig machte. Jetzt werden mindestens vier Sitze frei. Entsprechend hoffe ich natürlich, dass es dieses Mal reichen wird. Aber jeder Wahlkampf muss zuerst geführt werden.

Der Regierungsrat wird voraussichtlich auch in Zukunft eine bürgerliche Mehrheit haben. Können Sie als Linke damit umgehen?

Ich hätte es natürlich gerne anders, aber realistischerweise wird es wohl dabei bleiben. Ich weiss aus meiner Zeit im Klotener Stadtrat, was es heisst, in einer linken Minderheit zu sein und Kompromisse zu schmieden. Ich bin offen für andere Meinungen.

Anders als gewichtige Teile Ihrer Partei. Daniel Jositsch ist von den SP-Delegierten die erneute Nomination für den Ständerat verwehrt worden. Und vor fünf Jahren trat der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr im Streit aus.

Ich glaube nach wie vor, dass der Austritt Jositschs unnötig war. Er wurde an der Versammlung ja auch von einem grossen Teil der Anwesenden unterstützt.

Wie haben Sie gestimmt?

Ich war leider an diesem Abend nicht anwesend.

Wie praktisch.

Ich hatte einen guten Grund, ich war in Vilnius an einer Nato-Plenarversammlung.

Und wie hätten Sie entschieden, wenn Sie im Saal gewesen wären?

Dann hätte ich Jositsch unterstützt. Ich hatte dies auch früher schon getan, etwa bei den Bundesratswahlen. Aber er hatte sich in gewissen wichtigen Fragen sehr stark von der Partei entfernt. Mit dieser Entwicklung habe auch ich gerungen.

Gerade die Juso geht mit Abtrünnigen nicht zimperlich um. Gegen Mario Fehr reichten sie seinerzeit eine Strafanzeige ein. Daniel Jositsch verabschiedeten sie mit hämischen Worten auf Social Media.

Die Juso ist ein eigener Verein. Aber ihre Strafanzeige gegen Mario Fehr war ein Fehler, und die Häme gegen Jositsch fand ich unangebracht.

Wer sagt, dass nicht auch andere plötzlich unter Generalverdacht kommen – zum Beispiel Sie als Jositsch-Unterstützerin?

Davon gehe ich nicht aus. Ich hatte nie Zweifel, dass ich bei der SP am richtigen Ort bin.

Sie wollten 2020 nationale Parteipräsidentin werden, Sie unterlagen aber gegen Cédric Wermuth und Mattea Meyer. Sie sind zufrieden mit deren Führungsstil?

Ja. Wir legen in der Fraktion im Nationalrat ein geschlossenes Verhalten an den Tag, und das ohne Zwang und ohne Einpeitscher. Wenn ich anders stimme, dann kann ich das auch gut begründen.

Was nicht oft vorkommt. Im Parlamentarier-Ranking der NZZ sind Sie gleich links wie Mattea Meyer oder Fabian Molina und sogar linker als Jacqueline Badran oder Cédric Wermuth.

Die SP ist eine linke Partei, und ihre Mitglieder sind es auch. Das ist jetzt nicht so überraschend.

Sollten Sie gewählt werden und er wieder antreten, müssen Sie im Regierungsrat mit Mario Fehr zusammenarbeiten. Sie waren Präsidentin, als er die SP im Streit verliess. Wäre das ein Problem?

Nein. Wir kennen uns schon sehr lange, und wir haben intensiv miteinander gearbeitet. Als der Bruch Tatsache wurde, gingen wir nicht im persönlichen Streit auseinander. Sein Austritt war konsequent. Es ist wie bei einer Ehe, in der man sich auseinandergelebt hat. Irgendwann geht es einfach nicht mehr, und man muss sich trennen.

In einer gescheiterten Ehe verlässt einer der Partner aber früher oder später die gemeinsame Wohnung. Mario Fehr hält bis heute am ehemaligen SP-Sitz fest – er ist seit Jahren bestgewählter Regierungsrat.

Das sehe ich entspannt. Wir wollen einfach wieder zwei Sitze im Regierungsrat erobern, das muss nicht auf Kosten von Mario Fehr geschehen.

Wird der Fall Jositsch der SP bei den Wahlen schaden – oder vielleicht sogar nützen?

Ich denke: weder noch. Bei den kantonalen Wahlen im Frühling wird er ohnehin kein Thema sein, bei den nationalen Wahlen im Herbst vielleicht eher.

Der Ständeratssitz ist so gut wie sicher verloren für die SP?

Das werden wir sehen. Daniel Jositsch wird seinen Sitz wohl auch als Parteiloser verteidigen, das ist so. Die SP muss jetzt einen valablen Kandidaten nominieren. Dann schauen wir weiter.

Jacqueline Badran muss nun kandidieren, nicht? Sie hatte sich im Vorfeld entsprechend positioniert.

Es wird eine Nominationsversammlung geben. Ich gehe davon aus, dass sie kandidiert.

Und Sie wünschen sich das auch?

Ich werde mich hüten, der Nominationsversammlung vorzugreifen.

Sie treten mit dem Winterthurer SP-Stadtrat Nicolas Galladé an. Ist er neben Ihnen der Quotenmann ohne Chance?

Das wäre unfair. Er ist als Kommunalpolitiker weniger bekannt, aber er bringt sehr viel mit, vor allem seine lange Exekutiverfahrung in der zweitgrössten Stadt im Kanton Zürich. 

Wie standen Sie zur Juso-Initiative zur Erbschaftssteuer für vermögende Personen?

Ich war sehr skeptisch. Sie schoss über das Ziel hinaus. Trotzdem habe ich ihr im Parlament damals zugestimmt, aus Solidarität zu meiner Partei.

Das tönt widersprüchlich.

Die Grundidee finde ich schon richtig – es gibt übrigens auch bis weit ins bürgerliche Lager Befürworter einer nationalen Erbschaftssteuer. Andere hätten sich in diesem Moment vielleicht einfach enthalten oder wären zufälligerweise auf das WC verschwunden. Ich habe mit der Fraktion gestimmt.

Sie sprechen sich als Sicherheitspolitikerin klar für die Armee aus. Und das in der SP, bei der immer noch die Abschaffung der Armee im Parteiprogramm steht. Wie gehen Sie damit um?

Ich bin mit Überzeugung gegen die Abschaffung der Armee. Ich stehe damit in der SP aber bei weitem nicht allein da. Um der veränderten geopolitischen Lage Rechnung zu tragen, erarbeitet die SP nun ein geostrategisches Positionspapier. Dort wird es auch einen ausführlichen Passus zur Armee geben.

Was ist aus Ihrer Sicht die grösste Bedrohung für die Schweiz – und damit auch für den Kanton Zürich?

Der jüngste Bericht des Nachrichtendienstes zeigt es klar: Es ist die latente Gefahr von terroristischen Anschlägen. Der gewaltsame Extremismus ist auch ein Thema, ebenso die organisierte Kriminalität. Militärisch ist es die hybride Kriegsführung. Diese erleben wir jetzt schon täglich. Wir sehen russische Desinformationskampagnen, aber auch Cyberangriffe auf militärische und zivile Akteure. Die russische Bedrohung ist so gross wie noch nie.

Als Wirtschaftskanton und mit seinen kritischen Infrastrukturen wie dem Flughafen steht Zürich im Fokus dieser Entwicklungen. Es gab in Zürich und Winterthur auch extremistische Attacken. Kann er adäquat reagieren?

Insgesamt ja. Die Kantonspolizei ist sehr gut aufgestellt. Aber: Wir dürfen auf keinen Fall Ressourcen kürzen, wir brauchen eher noch mehr Polizisten.

Ihre Parteikolleginnen und -kollegen gerade in der Stadt Zürich würden widersprechen. Dort gibt es Aufrufe wie «defund the police». Polizisten seien sowieso alles Rassisten.

Das muss ich vehement zurückweisen. Ich wehre mich dagegen, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen. Ich bin Co-Präsidentin der parlamentarischen Gruppe Polizei im Nationalrat. Ich habe lange genug mit der Polizei zusammengearbeitet, um zu wissen, dass diese Vorwürfe so pauschal einfach nicht stimmen. Anwärter für die Polizei müssen ein hartes Auswahlverfahren durchlaufen. Sie suchen gerade nicht die Rambos, sondern Mitarbeiter, die auch charakterlich sehr stark sind.

Ist es richtig, die Nationalität von Straftätern zu nennen?

Im Grundsatz nicht. Es kann im Einzelfall sinnvoll sein, wenn die Nationalität eine besondere Relevanz hat. Aber pauschal? Das ist unnötig.

Die Kriminalstatistik weist aber nach, dass bestimmte Gruppen von ausländischen Straftätern überproportional vertreten sind. Wieso soll man das nicht darstellen dürfen?

Es geht nie nur um die Nationalität, sondern auch um die Lebensumstände. Das verbindendste Element von Straftätern ist übrigens nicht die Nationalität, sondern das Geschlecht. Und trotzdem stellen wir richtigerweise nicht alle Männer unter Generalverdacht.

Aber kulturelle Hintergründe können eben doch eine grosse Rolle spielen, etwa bei Femiziden, die ja gerade für die SP ein wichtiges Thema sind.

Die Frage ist einfach, was es nützt, ganze Gruppen an den Pranger zu stellen. Im Übrigen kommt es auch unter Schweizern zu Femiziden. Es passiert beispielsweise leider immer wieder, dass ältere Männer zu ihrer alten Ordonnanzwaffe greifen, um ihre Frau und anschliessend sich selbst zu töten. Ich habe einen Vorstoss eingereicht, dass diese alten Waffen eingezogen werden können, dieser wurde aber von der bürgerlichen Mehrheit knapp abgelehnt, obwohl der Bundesrat dafür war.

Dieses Beispiel zeigt doch gerade, dass es sinnvoll ist, über die Nationalität von Tätern zu sprechen, weil man so gewisse Muster identifizieren und darauf reagieren kann. Man sollte doch genauso eine Präventionskampagne für ältere Schweizer fordern können wie, sagen wir, für gewaltbereite junge Türken.

Gegen Prävention habe ich nichts einzuwenden, mich stört nur der Pranger. Es ist natürlich richtig, dass die Behörden ein möglichst komplettes Bild eines Täters haben, und dazu gehört auch die Herkunft. Wenn diese Information aber einfach öffentlich dazu verwendet wird, um Stimmung gegen bestimmte Gruppen zu machen, dann lehne ich das ab.

Gemäss Umfragen beschäftigt die Zürcher ein Thema besonders: das Wohnen. Sie wollen, dass sich der Kanton stärker engagiert. Die linken Rezepte kommen aber schlecht an. Das Volk lehnte ein Vorkaufsrecht, Wohnschutzregeln und eine kantonale Wohnanstalt an der Urne klar ab. Sind Sie auf dem falschen Dampfer mit Ihren Regulierungen?

Diese Niederlagen schmerzen. Und sie erschüttern mich, ehrlich gesagt. Der Kanton hat in der Wohnpolitik nicht viele Hebel, aber es gibt sie. Warum man diese nicht ergreifen will, leuchtet mir nicht ein. Das Nein zum Vorkaufsrecht war für mich der Tiefpunkt. Die Gemeinden hätten die Möglichkeit erhalten, mehr Boden zu erwerben – wenn sie es denn gewollt hätten. Ohne Zwang, ohne Verpflichtung.

Sie sagen: Die Stimmbürger haben falsch entschieden?

Ich finde es ernsthaft unerklärlich. Die Wohnungsnot ist ein Problem, das man nicht länger auf die leichte Schulter nehmen kann. Und es betrifft längst nicht nur die Städte. Auch in Kloten ist es heute für eine vierköpfige Familie kaum mehr möglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die urbanen Probleme sind in der Agglo angekommen. Ich bin in der Agglo verwurzelt und mache mir grosse Sorgen, wenn ich die Entwicklung anschaue.

Wie gesagt: Ihre linken Rezepte finden keine Mehrheiten.

Was wäre denn die Alternative?

Mehr bauen zum Beispiel.

Hach, mehr bauen. Das nützt doch nichts. Es werden nicht zu wenige Wohnungen gebaut, sondern zu wenige günstige. Die grossen Immobilienfirmen erzielen unanständig hohe Renditen. So kann es einfach nicht weitergehen. Die Menschen kleben in ihren Wohnungen, weil bei jedem Wechsel ein gewaltiger Mietzinssprung droht. Dabei müsste es mehr Zirkulation geben, so dass Familien in die grossen Wohnungen ziehen könnten, die nun von älteren Einzelpersonen bewohnt werden, die gerne in eine kleinere ziehen würden. Aber sie können es sich schlicht nicht leisten.

Nächstes Thema: der Verkehr. Fahren Sie Auto?

Ja, ein E-Fahrzeug. Meiner Mutter war es wichtig, dass ich als junge Frau Autofahren lerne, und ich bin ihr dankbar dafür. Sie selbst hat es nie gelernt. Ich akzeptiere aber, dass heute eine andere Zeit ist. An vielen Orten ist das Auto nicht mehr gleich wichtig, etwa dank dem guten ÖV.

An die Session in Bern fahren Sie mit dem Zug?

Selbstverständlich. Wer freiwillig auf der A 1 von Zürich nach Bern mit dem Auto fährt, dem ist nicht mehr zu helfen.

Die vielen Staustunden sind ein Problem in der Schweiz. Gerade in Städten wie Zürich kommt man als Autofahrer an den Anschlag – und das ist politisch gewollt.

Autofahrer sind keine schlechteren Menschen. Von dieser Denke müssen wir wegkommen. Aber das Auto ist ein höchst ineffizientes Verkehrsmittel. Mit dem öV kann man deutlich mehr Personen aufs Mal transportieren. Darum ist es richtig, dass wir dort ausbauen.

In den Städten geht es in eine andere Richtung. Dort fördert man das Velo – obwohl es in der kälteren Jahreshälfte viel weniger genutzt wird. Ist das eine effiziente Verkehrspolitik?

Es ergibt Sinn, dass wir den Veloverkehr fördern – vor allem in städtischen Räumen. Das Velo ist platzsparender als das Auto und gut für die Gesundheit. Andere europäische Städte wie Kopenhagen zeigen, dass auch im Winterhalbjahr mehr Velo gefahren wird, wenn die Infrastruktur stimmt. Ich verstehe, dass die Städte Zürich und Winterthur in diesem Bereich investieren.

Zurzeit streiten Kanton und Stadt Zürich viel um Verkehrsthemen, wegen Spurabbauten und Tempo 30. Wie würden Sie sich als neue Volkswirtschaftsdirektorin positionieren?

Die Städte hätten bei mir sicher mehr Goodwill als heute. Die politisch motivierten Eingriffe in die Autonomie der Städte halte ich für falsch.

Damit würden Sie den Willen des kantonalen Stimmvolks nicht ernst nehmen, das sich kürzlich für die Mobilitätsinitiative und strengere Regeln bei Tempo 30 ausgesprochen hat.

Die Verkehrspolitik ist wahnsinnig ideologisch aufgeladen. Das müsste nicht sein. Es braucht eine Entkrampfung, mehr Miteinander. Tempo 30 ergibt an vielen Orten Sinn, etwa auf Quartierstrassen. Aber es muss nicht überall sein. Die Städte und Gemeinden wissen am besten, wo es sinnvoll ist!

Der Kanton Zürich hat die höchsten Firmensteuern des Landes. Was tun Sie, damit das Umfeld für Unternehmen besser wird?

Es wird Sie nicht überraschen, das von mir zu hören: Aber es braucht keine tieferen Unternehmenssteuern in Zürich. Wir sollten nicht in den ruinösen Steuerwettbewerb mit anderen Kantonen eintreten. Wir bieten auch sonst viel, was Firmen schätzen, deshalb sind so viele bei uns angesiedelt. Das zeigen Umfragen. Zu erwähnen wären etwa unsere Hochschulen, das hochqualifizierte Fachpersonal, die Stabilität und Sicherheit des Standorts, unser kulturelles Angebot. All das ist wichtiger als die reine Steuerbelastung.

Etwas erwähnen Sie – ausgerechnet als Klotenerin – nicht: den Flughafen. Ist er nicht ein unschätzbarer Trumpf?

Die internationale Anbindung ist eine Stärke von Zürich, ohne Zweifel. Der Flughafen muss sich aber an gewisse Regeln halten. Er ist umgeben von Wohngebieten. Die Bewohner dieser Gebiete verdienen Nachtruhe und verbindliche Zusagen. Es ist wichtig, dass der Flughafen die Nachtruhe strikt einhält. Fluglärm schadet der Gesundheit.

Sie arbeiteten früher als Sekundarlehrerin. Die Bildungsdirektion wird nach dem Rücktritt von Silvia Steiner frei. Ist es Ihre Wunschdirektion?

Ich wünsche mir keine spezielle Direktion. Aber tatsächlich würde mich diese Arbeit reizen. Die Politik hat den Berufsauftrag der Lehrer verbessert – wenn auch auf einem minimalen Level. Aber immerhin ist es ein Stück Wertschätzung für diese wichtige Arbeit. Dass die Bürgerlichen und einige Gemeinden das Referendum gegen die Änderung ergriffen haben, ist bedauerlich und ein Schlag ins Gesicht der Lehrpersonen. Ich bin überzeugt: Wir müssen mehr Geld in die Volksschule investieren, damit wir die Qualität steigern können.

Schon heute werden Millionen in das Bildungssystem gepumpt. Braucht es wirklich noch mehr?

Lehrer brauchen nicht höhere Löhne. Aber sie brauchen mehr Entlastung, etwa im administrativen Bereich. Die integrative Schule, die ich unterstütze, bedeutet einen Mehraufwand. Das kostet, aber es lohnt sich. Ausser dem neuen Berufsauftrag ist aus der Zürcher Bildungsdirektion in den letzten Jahren wenig bis nichts gekommen.

Sie kritisieren Silvia Steiners Arbeit?

Was ist denn wirklich verbessert worden in den letzten vier Jahren? Sie hat nicht viel angepackt – vielleicht aus Resignation, vielleicht aus anderen Gründen. Das würde ich sicher anders machen.

Ihre SP-Kollegin Jacqueline Fehr, die aus dem Regierungsrat zurücktritt, war eine Politikerin, die sich mit Lust und Eifer in die öffentliche Debatte eingeschaltet hat. Sie liebte es zu provozieren. Was schauen Sie sich von ihr ab?

Was mir bei Jacqueline Fehr immer Eindruck gemacht hat: Sie ist über all die Jahre sich selbst geblieben. Sie hat sich als Linke im bürgerlichen Regierungsrat eingefügt – und trotzdem immer wieder Duftmarken gesetzt. Das möchte ich von ihr abschauen.

Und was würden Sie anders machen?

Wir sind zwei ganz unterschiedliche Typen. In der Art, im Umgang. Sie ist Jacqueline Fehr, ich bin Priska Seiler Graf.

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